Wer glaubte, dass Hass und Terror in der Corona-Zeit zum Erliegen gekommen sind, wurde auf schreckliche Art und Weise auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Die mediale Aufmerksamkeit wurde lediglich durch die Corona-Pandemie bestimmt. Zur Erinnerung:
- Im April wurde im bayrischen Waldkraiburg durch einen Anhänger des Islamischen Staats ein Brandanschlag auf ein türkisches Geschäft verübt. Es gab 6 Verletzte.
- Im August rammte ein Mann auf der Berliner Autobahn mit seinem Wagen Motorräder und Autos. Auch hier gab es 6 teils Schwerverletzte. Der Generalstaatsanwalt geht von einer militant islamistischen Tat aus.
- Im Oktober wurden in Dresden 2 Männer mit einem Messer angegriffen. Es gibt ein Todesopfer, das andere Opfer überlebt nur schwer verletzt. Der Tatverdächtige wurde als Gefährder geführt.
Wir haben in den vergangenen Wochen weitere Anschläge erleben müssen. Wien, Nizza, Paris – die Gefahr des islamistischen Terrors ist nah. All diese Anschläge sind durch Hass motiviert und all diese Anschläge wollen Angst und Schrecken verbreiten.
In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag damit beschäftigt, wie wir die Gefahr des islamistischen Terrors bekämpfen können. Dabei ist die Frage, warum wir Gefährder nicht einfach abschieben, berechtigt. Klar ist für mich: Wer sein Aufenthaltsrecht, sein Asyl missbraucht, erhebliche Straftaten zu begehen, verwirkt das Recht hier sein zu dürfen und muss unser Land verlassen! Ein Blick auf die Gefährder zeigt jedoch, dass sich das Problem des islamistischen Terrors nicht alleine auf diesem Wege lösen lässt. Denn: Von den derzeit ca. 600 Gefährdern in Deutschland sind allein 217 deutsche Staatsbürger und 119 weitere haben die doppelte Staatsbürgerschaft. Und bei denjenigen, die abgeschoben werden können, weigern sich die Herkunftsländer oftmals Abkommen über die Rücknahme abzuschließen.
Abschiebungen allein reichen nicht aus
Die Eindämmung des Islamistischen Terrors werden wir nicht alleine durch Abschiebungen, härtere Strafen oder den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit lösen. Neben repressiven Maßnahmen sind eben auch präventive Maßnahmen Voraussetzung für eine Eindämmung der islamistischen Gefahr. Wir müssen verhindern, dass sich junge Männer und Frauen den Islamisten anschließen. Wir müssen die Strategien der Anwerbung bekämpfen. Oftmals ist es so, dass die Islamisten Jugendliche persönlich ansprechen und ihnen ihre vermeintliche Freundschaft und Unterstützung anbieten. Sie bieten ihnen ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gruppe an. Unsere Aufgabe muss es sein, diese perfiden Strategien frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Ich bin überzeugt davon, dass wir z.B. in der Jugendsozialarbeit noch mehr die Bedürfnisse, Probleme und Erfahrungen der Jugendlichen ernstnehmen sowie Wege und Perspektiven aufzeigen müssen. Wir müssen dem Auftritt der Islamisten im Netz, mit dem viele junge Menschen erreicht werden, noch mehr entgegensetzen. Denn hier ist die erste Rekrutierungsquelle der Islamisten. Auch die Arbeit in Gefängnissen und die Seelsorge ist eng verbunden mit der Ausbildung von Imamen auf den Grundlagen unserer Gesellschaftsordnung. Das müssen wir stärker fördern. Imame sollten grundsätzlich bei uns ausgebildet sein.
Diese Anschläge richten sich gegen uns alle
Diese Anschläge sind nicht nur Anschläge auf einzelne Menschen. Es sind Anschläge gegen uns alle, gegen unsere freie, demokratische und vielfältige Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Spaltung unserer Gesellschaft, die Spaltung nach Herkunft, die Spaltung nach Religion oder Lebensweise. Die Frage, was gegen Extremismus hilft, muss daher noch stärker in das Zentrum der Debatte rücken. Es beginnt meines Erachtens damit, dass wir uns viel stärker bewusst machen müssen, dass Extremismus eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft ist und bleibt! Extremistische Anschläge dürfen uns nicht nur während der Tagesschau beschäftigen – den Hass, der hinter solchen Anschlägen steckt, müssen wir früher erkennen und ihm im Alltag entgegentreten. Das gilt auch für den Hass und die Hetze, der ein solches Klima in unserem Land fördert. Bleiben wir gemeinsam stark gegen die Feinde unserer Demokratie, egal – von welcher Seite sie kommen.