Rechtsterroristische Angriffe in der Bundesrepublik häufen sich. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie die Anschläge in Halle und Hanau zeigen die große Gefahr.
Alleine in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2019 insgesamt 5.240 Ermittlungsverfahren wegen politisch rechts motivierter Straftaten geführt. Eine erschreckende und besorgniserregend hohe Anzahl. Als SPD-Landtagsfraktion schlagen wir der Landesregierung einen Masterplan gegen Rechtsextremismus vor. Insgesamt beinhaltet dieser 55 Punkte, welche u.a. Maßnahmen bei Polizei, Justiz und auch in der Kinder- und Jugendarbeit vorsieht.
Ich möchte auf die Dringlichkeit der Umsetzung dieser Maßnahmen hinweisen: Zu allererst sollten rechte Hassnetzwerke verboten und die AfD muss durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Für das Polizeipersonal in Nordrhein-Westfalen ist eine Aufstockung notwendig, um den Kampf gegen Rechtsextremismus effektiv umzusetzen. Darüber hinaus müssen wir schon im Schulunterricht demokratische Kompetenzen stärken! Ich hoffe, dass sich die demokratischen Fraktionen im Landtag auf einen gemeinsamen Weg gegen rechten Terror begeben werden.