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SPD fordert öffentliche Investitionen in den digitalen und ökologischen Wandel

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel wünscht sich eine aktivere Rolle des Staates beim Umbau der Wirtschaft, hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hat ergeben. 65 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die NRW-Landesregierung den zukunftsorientierten Wandel mit Investitionen unterstützt, so eine von der SPD-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenen Studie. Gerade mal 16 Prozent sind dagegen. Für mich ist dies ein zusätzliches Argument, mehr öffentliche Investitionen in die Digitalisierung und die Energiewende zu fordern.

Für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft möchten wir einen NRW-Stabilitätsfonds schaffen, der 30 Milliarden Euro umfasst.Dieser Fonds soll es Unternehmen ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken, um ihre Produktion klimaneutral umstellen können. Mir geht es insbesondere darum, die Arbeitsplätze in der Industrie, dem Mittelstand und dem Handwerk zu sichern.

Wir drängen darauf, die betriebliche Mitbestimmung in dem Prozess des digitalen und ökologischen Umbaus zu stärken. 67 Prozent der Menschen im Kreis Wesel sind davon überzeugt, dass die Beschäftigten den zukunftsorientierten Wandel in ihrem Unternehmen eher mittragen, wenn sie darüber mitbestimmen können, so ein weiteres Ergebnis der Civey-Umfrage. Insbesondere die Digitalisierung kann nur dann ein Erfolg werden, wenn sie gemeinsam mit den Betriebsräten gestaltet wird. Die SPD möchte deshalb erreichen, dass Gewerkschaften digitale Zugänge in die Betriebe erhalten und zeitgemäße Online-Betriebsratswahlen möglich sind. Außerdem fordern wir ein Landesprogramm, um Betriebsratsgründungen insbesondere im Dienstleistungsbereich und Branchen mit hohem Frauenanteil zu fördern. Denn dort liege die Mitbestimmung viel zu oft brach. Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll künftig auch an die Einhaltung der Mitbestimmung gekoppelt werden.