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Späte CDU-Kritik an Kiesabbau-Plänen

Die Kritik der CDU in Neukirchen-Vluyn an der möglichen Ausweisung weiterer Kiesabbauflächen in der Stadt kommt nach Ansicht von René Schneider und mir viel zu spät. Wo war die CDU Neukirchen-Vluyn mit ihrem Protest, als der Landesentwicklungsplan in Düsseldorf verabschiedet wurde? Damals wurden die entscheidenden Weichen gestellt! Der Regionalverband Ruhr (RVR) liefert als Planungsbehörde jetzt nur das, was CDU und FDP bereits 2019 bestellt hätten.

Die aktuelle Diskussion ist vor dem Hintergrund des laufenden Aufstellungsverfahrens für den neuen Regionalplan nicht neu und wird auch – entgegen der Darstellung in der CDU-Pressemitteilung – nicht neu entfacht. Vielmehr regt sich bereits seit geraumer Zeit in vielen Städten und Gemeinden Widerstand gegen potenzielle Auskiesungsflächen. Ja, der RVR muss einen neuen Regionalplan aufstellen. Allerdings ist das viel größere Übel die Entfesselungspolitik von CDU und FDP im Landtag, die 2019 mit dem Landesentwicklungsplan (LEP) und aktuell auch mit dem Landeswassergesetz der Kiesindustrie Tür und Tor öffnet.

Der RVR liefert nun nur, was von der Landesregierung über den LEP bestellt wurde. Langfristig können neue Ausweisungen nur vermieden werden, wenn das Land NRW eine andere Richtung einschlägt. CDU und FDP gehen dagegen sorglos mit endlichen Ressourcen und der heimischen Landschaft um. Statt auf Recycling, alternative Baustoffe, eine vernünftige Bedarfsberechnung und einen sukzessiven Ausstieg aus der Förderung von Kies und Sand zu setzen, verschlimmern sie derzeit sogar noch weiter die Lage. Künftig soll auch in Wasserschutzgebieten Sand und Kies abgebaut werden dürfen. Wer das verhindern will, muss genau jetzt die Landesregierung stoppen. René Schneider und ich erwarten, dass die CDU Neukirchen-Vluyn ihren Einfluss in Düsseldorf geltend macht.

Um langfristig Felder, Wiesen und Wälder am Niederrhein vor dem Kies-Bagger zu retten, braucht es ein Umdenken. Mit CDU und vor allem der FDP scheint das nicht möglich zu sein. Das sollten die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Landtagswahl bedenken. Als SPD-Fraktion kündigen wir hierzu eine klare Positionierung im kommenden Wahlprogramm an.