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Rechtsextreme Verdachtsverfälle in den NRW-Sicherheitsbehörden

Die mehr als 100 Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus bei Polizeidienststellen und dem Verfassungsschutz  haben heute in einer Aktuellen Stunde den Düsseldorfer Landtag beschäftigt. Bis vor kurzem war ich selber skeptisch, aber nun zeigt sich, dass es leider auch in den Sicherheitsbehörden rechtsradikale Strukturen gibt. Dagegen müssen wir konsequent vorgehen – zum Schutz der Gesellschaft und zum Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten, die sich tägliche für unseren demokratischen Rechtsstaat einsetzen. Als SPD-Landtagsfraktion fordern wir daher die Landesregierung auf, das Ausmaß und die Ursachen mit einer wissenschaftlichen Studie aufzudecken! Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat sich bereits für eine Studie ausgesprochen, um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.