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Pflegekammer: Pflegekräfte sollen wählen dürfen

Ab 2022 soll es eine Berufsvertretung für die rund 220.000 Pflegekräfte in NRW geben, das hat der nordrhein-westfälische Landtag 2020 mit der Mehrheit von CDU und FDP beschlossen. Ihr sollen staatliche Aufgaben übertragen werden, so soll sie unter anderem eine Berufsordnung für Pflegefachkräfte und Qualitätsrichtlinien entwickeln.

Die Einrichtung der Pflegekammer muss kritisiert werden. Ein Großteil der Pflegekräfte will die Pflegekammer nicht, das ist in vielen Gesprächen mit Beschäftigten und unzähligen Zuschriften durch die Beschäftigten an mich deutlich geworden. Die ursprüngliche Abfrage unter den Beschäftigen zu ihrer Errichtung ist nicht aussagekräftig gewesen, da zu wenig Menschen befragt wurden. Gemeinsam mit meiner Fraktion fordere ich daher ganz klar: die Errichtung zu unterbrechen und stattdessen in den Dialog mit den Beschäftigten zu treten und eine Vollbefragung zu ermöglichen. Die Pflegekammer darf kein Instrument der Politik sondern muss eine echte Arbeitnehmervertretung sein. Schwere Vorwürfe erheben die Gegner der Pflegekammer außerdem gegen die Pflichtmitgliedschaft und die Pflichtgebühr.

Die erhofften Vorteile – mehr Mitspracherechte für die sonst kaum gewerkschaftlich organisierten Pflegekräfte und einheitlichere Richtlinien – sind zwar der richtige Ansporn, eine Pflegekammer, so wie sie von der Landesregierung gedacht ist,  würde die echten Probleme in der Pflege, wie zu wenig Personal und viel zu geringe Löhne aber nicht lösen können. Daher haben wir schon 2020 als SPD-Fraktion gegen den Vorschlag der Landesregierung gestimmt und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass er nicht umgesetzt wird.