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Neue Corona-Schutzverordnung und Bußgeldkatalog

Mit Blick auf die bevorstehenden Herbst- und Wintermonate stehen wir bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Die NRW-Landesregierung hat eine neue Corona-Schutzverordnung beschlossen, die vorsieht, dass u.a. private Feierlichkeiten – die in externen Räumlichkeiten stattfinden – beim jeweiligen Ordnungsamt angemeldet werden müssen.

Darüber hinaus wurde der Bußgeldkatalog verschärft. So werden falsche Angeben auf den Kontaktlisten in der Gastronomie zukünftig mit 250 Euro bestraft. Das Bußgeld ist von den Gästen zu zahlen. Wer im öffentlichen Nahverkehr keine Maske trägt, wird mit einem Bußgeld von 150 Euro bestraft.

Die Landesregierung hat mit der Corona-Schutzverordnung auch festgelegt, dass Weihnachtsmärkte unter Auflagen stattfinden können. Voraussetzung dafür ist u.a. eine Zugangssteuerung, ein Hygienekonzept und Namenslisten für Stehtische an Glühweinständen. Des Weiteren sollen in der Adventszeit Geschäfte sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen dürfen.

Corona-Schutzverordnung ab 01.10.2020

Bußgeldkatalog ab 01.10.2020