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Modellregionen: Kritik am Vorgehen der Landesregierung

Gemeinsam mit den SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider und Stefan Zimkeit kritisiere ich das Vorgehen der Landesregierung, das „Tübinger Modell“ in nur vier Regionen in NRW testen zu wollen. Aus unserer Sicht müssen umfassende und flächendeckende Testungen samt digitalem Nachweis in ganz NRW eingeführt werden.

Als SPD-Fraktion fordern wir seit geraumer Zeit die Einführung flächendeckender Tests mit digitalem Nachweis. Statt sich weiterhin im Klein-Klein zu verlieren und sich an Pilotversuchen abzuarbeiten, müssen die Städte und Gemeinden in NRW gleichbehandelt werden. Stattdessen befeuert die Landesregierung die Ungleichbehandlung der Kommunen und bringt sie in eine beispiellose Konkurrenzsituation. Denn tatsächlich wird es doch so sein, dass Aachen und Köln im Chaos untergehen werden, weil halb NRW in den Ferien einen Ausflug dorthin machen wird, um zu shoppen. Das kann nicht das Ziel der NRW-Landesregierung sein.

Wenn die Landesregierung nicht in der Lage ist, eine Strategie von Testen und Öffnen flächendeckend im Land umzusetzen, müssen neben den vier genannten Regionen und Städten auch alle anderen Bewerber eine Zusage bekommen. Es kann nicht sein, dass der Kreis Wesel, der sein Interesse bekundet hat, komplett im Lockdown bleibt, während andere Städte öffnen dürfen.