Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Integrationsausschuss haben wir als SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut die Neuausrichtung der Förderrichtlinie für die „Soziale Beratung für Flüchtlinge“ auf die Tagesordnung gesetzt.
Das Problem: Statt wie bisher 99 Prozent der beantragten Leistungen fördert das Land mit ihrer neuen Förderrichtlinie für die soziale Beratung von Geflüchteten nur noch maximal 80 Prozent. Damit erhöht sich der Eigenanteil für die Träger um ein Vielfaches, den sich viele Einrichtungen schlichtweg nicht leisten können. Mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen durch die Herabsetzung der Förderhöchstsätze um ihre Arbeitsplätze bangen.
Integrationsminister Stamp setzt die Träger damit großer Unsicherheit aus und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden mit der Sorge um den kurzfristigen Verlust ihrer Stellen konfrontiert. Trotz anhaltender Proteste hält er am viel zu niedrigen Förderhöchstsatz fest. Aus der Not heraus haben erste diakonische und kirchliche Träger ihren Ausstieg aus der Asylverfahrens- sowie Psychosozialen Erstberatung und den Beschwerdestellen in den Landesunterkünften bereits beschlossen. Die neuen Förderrichtlinien stellen eine Gefahr für die in den vergangenen Jahren erfolgreich aufgebauten sozialen Beratungsstrukturen in NRW dar. Sie werden der vorhandenen Expertise der Trägerlandschaft und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der sozialen Beratung sowie Psychosozialen Erstberatung nicht gerecht. Die Qualität der Beratung und das flächendeckende Angebot stehen auf der Kippe. Das ist nicht zuletzt für die betroffenen Geflüchteten, die mehr denn je auf qualitativ hochwertige Beratung angewiesen sind, eine sehr schlechte Nachricht.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Förderrichtlinien zu überarbeiten und die Förderhöchstsätze an die Realitäten der Träger anzupassen. Die Erhöhung der Mittel muss ein echter Schritt nach vorne für die soziale Beratung von Geflüchteten in NRW sein und darf nicht zu einem Rückschlag der bundesweit einmaligen Beratungsstruktur in NRW führen.