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Landeswasserschutzgesetz ist keine gute Entwicklung für unser Trinkwasser

CDU und FDP haben vergangenen Donnerstag zu vorgerückter Stunde das von vielen Seiten kritisierte Landeswassergesetz verabschiedet.  René Schneider und Ich bedauern dies, denn Kiesabbau in Wasserschutzgebieten wird nun wieder erlaubt. Schutzstreifen an Gewässern werden schmaler. Das ist keine gute Entwicklung für unser Trinkwasser. 

Nicht nur die Opposition im Landtag sondern auch Kommunen und Verbände sind verärgert über das Vorgehen der Landesregierung. Erst kürzlich hat sich René Schneider mit KWW-Geschäftsführer Georg Tigler in Rheinberg getroffen, der die Kritik der Verbände bestätigte. So würden einige geplante Maßnahmen im neuen Gesetz bestehende Nutzungskonflikte beispielsweise mit der Landwirtschaft oder der Kiesindustrie verstärken.

Insbesondere die Wasserwirtschaft hat nun das Nachsehen. Obwohl ihr Ziel die Sicherung der Trinkwasserversorgung für die Allgemeinheit ist, muss sie nun hinnehmen, dass Industrie und Wirtschaft in Schutzgebiete vordringen dürfen, die der Trinkwassersicherung dienen. Wir bezweifeln, dass das der richtige Weg ist, um der Trinkwasserversorgung Vorrang einzuräumen.

Die SPD-Fraktion im Landtag hat den Gesetzentwurf von CDU und FDP stets kritisiert. Das Gesetz sieht beispielsweise vor, dass Landwirte bei der Ausbringung von Dünger und Pestiziden wieder näher an die Gewässer rücken dürfen. Auch Kiesabgrabungen in Wasserschutzgebieten sind nun wieder möglich. Zudem ist der Betrieb von Gebäude- oder Leitungsanlagen an Gewässern nun zeitlich unbegrenzt erlaubt.