Allgemein Newsletter

Landesregierung zwingt unseren Städten neue Schulden auf

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus. Um diese Einbrüche bei Städten und Gemeinden auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen. Leider haben sich CDU und FDP dafür entschieden, den Kommunen neue Schulden aufzuzwingen, anstatt ihnen tatsächlich zu helfen. Die Steuerausfälle hätten meiner Meinung nach direkt aus dem NRW-Rettungsschirm ausgeglichen werden müssen.

Konkret bedeutet das für die Stadt Moers eine Neuverschuldung von rund 4,6 Millionen Euro, für Neukirchen-Vluyn sind es rund 1 Million Euro neue zusätzliche Schulden. Als SPD-Fraktion haben wir uns für echte Finanzhilfen und nicht für weitere Schulden ausgesprochen. Der Rettungsschirm des Landes bietet dafür die rechtliche Grundlage und Möglichkeit. Die Landesregierung und die CDU/FDP-Mehrheit betätigen sich hingegen lieber als Schuldentreiber unserer Kommunen. So sieht leider keine echte Hilfe aus, stattdessen werden die Städte einer noch größeren Belastung ausgesetzt.