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Landesregierung muss Kommunen unterstützen

Durch fehlende Steuereinnahmen und zusätzliche Kosten (z.B. für die Erstattung der Kitagebühren) oder steigende Sozialleistungen sind Moers und andere Städte durch die Corona-Krise finanziell stark betroffen. Ich befürchte daher massive Schwierigkeiten in den städtischen Haushalten und fordere die Landesregierung auf, die Kommunen finanziell zu unterstützen.

Schon lange sind viele Städte Jahr für Jahr bemüht einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Oftmals gelingt das nur durch größte Anstrengungen. Doch jetzt verschärft sich die Situation nochmals erheblich. Gewerbesteuereinnahmen bleiben in Millionenhöhe aus. Immer mehr Menschen müssen von Sozialleistungen leben, weil sie in Kurzarbeit und Arbeitslosengeld abrutschen. Das sind zusätzliche Kosten für die Kommunen.

Ich habe bereits mehrfach auf dieses Problem aufmerksam gemacht und bin von der Tatenlosigkeit der CDU-geführten Landesregierung schwer enttäuscht. Bereits vor der Corona-Krise hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Entlastung hoch verschuldeter Kommunen ins Spiel gebracht. Neben dem Bund müssen sich an einer Altschuldenlösung auch die Länder beteiligen. Damit die Landesregierung endlich handelt, ist es wichtig, dass die Städte ihre Forderungen an die Landesregierung laut formulieren. Wir brauchen endlich eine Altschuldenlösung für die Kommunen. Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass die Corona-Krise auch noch zu Sparmaßnahmen bei Sporteinrichtungen, Schulen, Kultureinrichtungen oder Seniorenzentren führt.