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Kritik an Plänen der Landesregierung

René Schneider und Ich halten das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung für falsch, den Mindestabstand zwischen Spielhallen von 350 auf 100 Meter zu reduzieren.

In manchen Stadtvierteln ist das Straßenbild schon heute durch Spielhallen und Wettannahmestellen geprägt. Wir fragen uns ernsthaft, ob wir angesichts der Verödung der Innenstädte und der Gefahr von Spielsucht noch mehr Spielhallen benötigen. Durch die Verringerung der Abstände zwischen Spielhallen von 350 auf 100 Meter sind jetzt drei Spielhallen möglich, wo früher nur eine möglich war.

Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros im Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit Unterstützung von CDU und FDP. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb den Antrag gestellt, bei der Umsetzung des Glückspielstaatsvertrags 350 Meter Mindestabstand festzuschreiben. Das gleiche soll auch für die Büros der Wettanbieter gelten. Der Antrag wurde im Plenum von der Regierungskoalition abgelehnt.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2021 mehrheitlich das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Anlass war der Glücksspielstaatsvertrag, den die Regierungschefinnen und -chefs im Oktober 2020 unterzeichnet hatten. Der Vertrag soll zum 1. Juli 2021 in Kraft treten.