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Gefahr durch Rechtsextremismus darf nicht in Vergessenheit geraten

Politisch motivierte Straftaten nehmen deutlich zu. Erst kürzlich hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die aktuellen Zahlen zum Bereich “politisch motivierte Kriminalität” vorgestellt. Die Anzahl rechtsextremer Straftaten ist alarmierend hoch: sie machen mittlerweile mehr als die Hälfte aller Straftaten mit politischer Motivation aus.

Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft. Die Taten von Rechtsextremisten häufen sich nicht nur, die Täter werden dabei auch gewaltbereiter und hemmungsloser: Die brutale Ermordung neun junger Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau ist nur etwas über ein Jahr her. Eigentlich hätte dieses Ereignis die Bevölkerung wachrütteln müssen! Dennoch geraten Ereignisse wie dieses oft viel zu schnell in Vergessenheit.

Gerade im Zuge der Corona-Pandemie und der Anti-Coronabewegung haben Äußerungsdelikte wie Propaganda, Volksverhetzung und Beleidigung enorm zugenommen. Auf Querdenker-Demos und unter Corona-Leugnern haben etliche Verstöße dieser Art stattgefunden. Doch auch die politisch motivierte Kriminalität von links und ohne genaue Zuordnung hat zugenommen.

Insgesamt ist ein anhaltender Trend der Verrohung und der Radikalisierung zu erkennen, der vor dem Hintergrund unserer Geschichte alarmierend und beschämend zugleich ist. Ich möchte aber betonen, dass jede Art von Extremismus bekämpft werden muss: Wir sind als Gesellschaft nicht befreit von Hass und Hetze, Rassismus und Diskriminierung. Jedes dieser Übel ist die Grundlage für Gewalt und dem müssen wir konsequent entgegenwirken.