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Diversität im öffentlichen Dienst wird nicht gefördert

Mit der Regierungsübernahme im Mai 2017 verkündete die Staatsekretärin für Integration Serap Güler als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Abschaffung der anonymisierten Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst. Die Landesregierung wolle stattdessen andere, wirksamere Verfahren prüfen.

Die Regierung von CDU und FDP ist nun seit vier Jahren im Amt. In der Frage der interkulturellen Öffnung des Öffentlichen Dienstes hat sie bislang leider keine Bewegungen in die richtige Richtung gemacht. Es gibt nach wie vor keine aktuellen Zahlen zu den Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst mit Einwanderungsgeschichte. Und auch die vor Jahren angekündigten neuen, getesteten Bewerbungsverfahren, die diskriminierungsfreie Personaleinstellungen gewährleisten würden, fehlen weiterhin.

Die Berichtsanfragen der SPD-Fraktion an die Landesregierung zur Vielfalt im öffentlichen Dienst in den letzten vier Jahren haben keinerlei erhellende Antworten geliefert. Die Enttäuschung darüber wird nun durch einen aktuellen Bericht verstärkt. Die Landesregierung behauptet darin, dass ihre bisherigen Verfahren scheinbar schon immer diskriminierungsfrei gewesen seien und keine neuen Verfahren notwendig seien. Belege für diese Behauptung gibt die Landesregierung nicht an.

Derzeit laufen die Wochen gegen Rassismus. Neben unzähligen durch Rassismus verursachten Problemen belegen eine Vielzahl an Studien auch immer noch Diskriminierungen bei Einstellungsverfahren. Die Position der Landesregierung ist daher schlicht unreflektiert und ignorant, die leider vollkommen an der Realität vorbei geht. Wir können Diversität im öffentlichen Dienst nur erreichen, wenn der Zugang zu diesen Berufen diskriminierungsfrei ist. Dazu liegt noch viel Arbeit vor uns, die nicht weiter von der Landesregierung blockiert werden darf.