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Die Antidiskriminierungsstelle NRW muss endlich umgesetzt werden

Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Integrationsausschuss haben wir als SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle eingebracht. Wir sind weiterhin überzeugt: NRW braucht eine Antidiskriminierungsstelle gegen Diskriminierung und Rassismus.Der rechtsterroristische Anschlag in Hanau, bei dem neun unschuldige Menschen aus rassistischen Motiven erschossen wurden, ist gerade einmal neun Monate her. Er hat weite Teile der Bevölkerung erschüttert und eine Welle der Anteilnahme ausgelöst. Seither gab es zwar auch von Seiten der Politik viele Absichtsbekundungen, Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft bekämpfen zu wollen, wirklich sichtbare Schritte sind aber bisher ausgeblieben. Und das, obwohl unser Vorschlag für die Errichtung einer Antidiskriminierungsstelle in NRW bereits seit Monaten vorliegt.

Das wollen wir nicht länger hinnehmen, denn Rassismus und Diskriminierung bleiben die größte Gefahr für ein friedliches Zusammenleben und bedrohen unsere offene, demokratische Grundordnung. Das zeigen nicht nur die NSU-Morde, der Mord an Walter Lübcke in Kassel, der Anschlag in Halle und zuletzt in Hanau. Das zeigen immer wieder auch verschiedene Formen von Alltagsdiskriminierung, denen insbesondere Menschen mit und ohne sichtbaren Migrationshintergrund zum Opfer fallen.

Dem müssen wir durch einem offenen Umgang mit Vielfalt entgegentreten und Zusammenhalt, Offenheit und Anerkennung als gesellschaftliche Maßstäbe leben. Wir müssen Aufklärung und Prävention fördern und gezielt rassistische und diskriminierende Äußerungen und Handlungen bekämpfen.

Deshalb fordern wir nach wie vor eine Antidiskriminierungsstelle in NRW. Während die Landesregierung diese wichtige Maßnahme blockiert, bleiben wir hartnäckig bei unserer Forderung und bringen für die 2. Lesung zum NRW-Haushalt 2021 einen Änderungsantrag zur Bereitstellung von 200.000 Euro für die Einrichtung einer solchen Stelle ein. Damit könnte das Vorhaben endlich umgesetzt werden.