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Der fehlende Einsatz der Landesregierung gegen Rechts ist entsetzlich

Der Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags stimmte heute über drei wichtige Anträge gegen die zunehmende Bedrohung des Rechtsextremismus ab. Die beiden Anträge der SPD-Fraktion und der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die Grünen wurden erst viele Monate geschoben, um schließlich von CDU, FDP und AfD abgelehnt zu werden.

Das trifft bei mir auf Empörung: Wir haben heute über drei sehr umfassende und essentielle Anträge abgestimmt. Wir als SPD-Fraktion haben einen Masterplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt, wollten mit einem weiteren Antrag den Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ausbauen und auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus. Dass diese Anträge heute in einer gemeinsamen Abstimmung abgelehnt worden sind, kann ich nicht begreifen.

Erst kürzlich hatte NRW-Innenminister Herbert Reul den Verfassungsschutzbericht 2020 für das Land Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dieser zeigt deutlich, dass es zur Zeit einen beunruhigenden Anstieg der politisch motivierten Straftaten gibt. Ich warne, dass der Rechtsextremismus nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Allein in NRW gibt es 3940 Rechtsextreme, ca. 2000 unter ihnen sind gewaltbereit. Sie brechen Tabus und werden skrupelloser. Ob der Anschlag vergangenes Jahr in Hanau mit zehn Toten oder der Anschlag auf eine Synagoge in Halle 2019: Extremistische Straften passieren überall zu jeder Zeit. Bereits im ersten Halbjahr 2021 wurden über 200 antisemitische Straftaten verzeichnet. Wer hier gegen unsere Maßnahmen stimmt, verharmlost eine gegenwärtige Bedrohungslage.

Auf Unverständnis trifft bei mir die Ablehnung besonders, weil die geforderten Maßnahmen unsere Demokratie nachhaltig stärken würden. Unsere Maßnahmen müssen eigentlich von jeder demokratische Partei mitgetragen werden. Wir fordern unter anderem Maßnahmen zur Demokratieförderung und zur politischen Bildung, wollen die Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken und Synagogen und Moscheen besser zu schützen. Wir wollen Sicherheitsbehörden für rechtsextreme Taten sensibilisieren und Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer. Wir wollen den Verfassungsschutz beauftragen, eine Beobachtung der AfD zu Prüfen. Wer sich hier nicht ganz deutlich abgrenzt, verpasst die Chance, zukünftig Menschenleben zu retten.