Wir müssen uns auf ukrainische Flüchtende vorbereiten
Nach über 80 Jahren erlebt Europa wieder einen Angriffskrieg. Die erschütternden Bilder von Bomben, nur 2…
Kategorie: Flüchtlingspolitik
Minister Stamp gefährdet soziale Beratung von Geflüchteten
Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Integrationsausschuss haben wir als SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die…
Minister Stamp gefährdet Arbeitsplätze und Qualität in der sozialen Beratung für Geflüchtete!
Die neuen Förderrichtlinien des Landes für die soziale Beratung für Geflüchtete sind eine Zumutung. Statt wie…
Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich bezahlen
Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim…
Die Landesregierung täuscht die Kommunen bei der Weitergabe der Integrationspauschale
Integration findet vor Ort statt. Für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten entstehen unseren Kommunen Kosten.…
Diskriminierung entgegentreten – Internationaler Tag gegen Rassismus
Es war der 21. März 1960 als die Schüsse fielen. Im südafrikanischen Sharpeville demonstrierten Menschen gegen…
Asylplan der Landesregierung ist ein erneuter Angriff auf den Rechtsstaat
Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Aufenthaltsverpflichtung von Geflüchteten, Familien und Kindern in Unterbringungseinrichtungen von 6 auf…
Kapazitäten der UfA Büren nicht ausreichend – Landesregierung lässt Ausländerbehörden im Stich!
Mehr als 150 Anfragen von Ausländerbehörden zur Unterbringung von Ausreisepflichtigen wurden im ersten Halbjahr 2018 mangels…
Ich begrüße die Einigung beim Einwanderungsgesetz
Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion begrüße ich die Einigung von Union und SPD auf ein Einwanderungsgesetz.