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Aktuelle Stunde beschäftigt Moerser Praktikanten im Landtag

Der Moerser Simon Horchmer absolviert zur Zeit ein Praktikum in meinem Landtagsbüro. Unter anderem konnte er die Aktuelle Stunde zu den Ausschreitungen bei der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen verfolgen. Am vergangenen Samstag fand in Düsseldorf eine Demonstration gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung statt, gegen den es schon im Vorfeld von vielen Seiten massive Kritik gegeben hatte. Teilnehmende der Demonstration waren unter anderem Gewerkschaften, Fußballvereine und viele Jugendorganisationen. Auf der Demonstration soll es schließlich zu Übergriffen durch die Polizei sowohl gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten als auch gegenüber Journalistinnen und Journalisten gekommen sein. Zudem seien Demonstrantinnen und Demonstranten von der Polizei mehrere Stunden eingekesselt worden.

Die SPD-Landtagsfraktion beantragte daraufhin eine Aktuelle Stunde. Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty eröffnete am Donnerstagmorgen die Aktuelle Stunde im Plenum und forderte die Landesregierung auf, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Kutschaty beschrieb, dass viele Minderjährige unter den eingekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten gewesen sein sollen, welche stundenlang keinen Zugang zu Trinkwasser oder WC-Anlagen gehabt hätten. Zudem könnte das harte Vorgehen der Polizei zur Einschüchterung der jungen Demonstrierenden geführt haben.

Simon Horchmer meint: „Ich teile die Meinung des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty voll und ganz. Es ist extrem beunruhigend, dass bei uns jungen Leuten der Eindruck entstehen könnte, dass die Polizei per se gegen uns und unsere Versammlungsfreiheit ist. Die Polizei repräsentiert unseren Rechtsstaat und wenn diese Repräsentanten bestimmte Demonstrierende einkesseln, dann gibt das ein ziemlich schräges Bild ab.“ Simon Horchmer ist froh, beobachten zu können, dass sich immer mehr junge Menschen für politische und gesellschaftliche Prozesse interessieren. Auch er hat sich aus diesem Grund dazu entschieden, sein Schülerpraktikum im Büro des Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim zu absolvieren. „Egal ob im Parlament oder auf der Straße: junge Menschen wollen ihre Stimme nutzen und Politik aktiv mitgestalten. Durch dieses unverhältnismäßige Vorgehen, wie wir es letzten Samstag beobachten konnten, werden sie davon abgehalten und der Eindruck entsteht, dass unsere Meinung weniger wert ist. Das darf so nicht sein“, betont Simon Horchmer.