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Ärgerlicher Stillstand beim Finanzamt-Gebäude

Das ehemalige Finanzamt-Gebäude steht seit mehr als 1 ½ Jahren leer. Die Immobilie ist immer noch nicht verkauft. Nach meinen Informationen laufen derzeit noch die Verhandlungen mit einer Düsseldorfer Firma über die Kaufsumme des Finanzamts. Ich bin verärgert über das intransparente Verfahren und den Stillstand in dieser Sache. Mir erschließt sich nicht, warum über die Kaufsumme verhandelt wird. Jeder Investor hat im Bieterverfahren ein Gebot abgegeben. Nachverhandlungen über den Kaufpreis waren in der Ausschreibung nicht vorgesehen und passen nicht zu einem Bieterverfahren mit Höchstgebot!

Eine Moerser Firma hatte das höchste Gebot abgegeben und waren auch bereits zu Vertragsverhandlung mit dem Land eingeladen. In einer Anfrage an die Landesregierung habe ich nun den CDU-Finanzminister aufgefordert, die Gebote zum Ende der Ausschreibung öffentlich zu machen. Wir reden über einige Millionen öffentliche Steuergelder, die durch den Verkauf eingenommen werden. Ich möchte wissen, ob hier ordentlich gearbeitet wurde.

Ich möchte betonen, dass die Stadt Moers es sich nicht leisten kann, das stadtbildprägende Gebäude weiter leer stehen zu haben. Wir brauchen hier einen Aufbruch. Dieser Standort muss weiterentwickelt werden! Bereits im Dezember 2018 habe ich vorgeschlagen, dass dort Wohnraum, Dienstleistungen und eine Bildungseinrichtung Platz finden, so dass die Innenstadt belebt wird.

Die Kleine Anfrage an die Landesregierung finden Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-10539.pdf